Illegitime und unglaubwürdige Institutionen können keine freier und fairer Wahlen organisieren.
Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2024 ist ein Wahljahr, in dem in 20 afrikanischen Ländern Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen stattfinden. Diese Wahlen stellen für die politische Stabilität des Kontinents sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar.
Nach Angaben des „African Center for Strategic Studies“ ist es unwahrscheinlich, dass etwa die Hälfte der Wahlen wettbewerbsorientiert abläuft, weil die etablierten Parteien den Wahlprozess mit harter Hand steuern. Diese Prozesse werfen für den Kontinent die Frage auf, was eine echte Wahl ist – und die Legitimität, die sich aus einem echten Mandat der Bevölkerung ergibt (africacenter.org). Der Senegal hat eine Präsidentschaftswahl hinter sich, die von vielen Turbulenzen geprägt war, aber glücklicherweise zu einer friedlichen Machtübergabe von Macky Sall an den 44-jährigen Bassirou Diomaye Faye führte.
Die Forscherin Amy Niang veröffentlichte ihre Analyse der Krisen, die den Senegal erschütterten, in der Zeitschrift The Conversation. Ihr zufolge war das Dekret von Macky Sall, das später vom Verfassungsrat für ungültig erklärt wurde, das letzte in einer Reihe von Eingriffen der Regierung, die den Rahmen der Exekutivgewalt überschritten. Dazu gehörten die Disqualifizierung wichtiger Oppositionskandidaten, die Manipulation von Gerichtsverfahren und die willkürliche Inhaftierung von Andersdenkenden.
Sie stellt außerdem fest: „Wie ich in meiner Arbeit dargelegt habe, erhalten sich Staaten selbst, indem sie interne ‚Andere‘ produzieren und entfremden. Dies bezieht sich auf ein Szenario, in dem Regierungen ihre Souveränität nicht gegen äußere Kräfte, sondern gegen interne kulturelle Gruppen und bestehende Logiken des Regierens durchsetzen. Der Regierungsstil von Sall folgt diesem Muster sehr genau. Sall hat mit seinem Versuch, die Wahlen zu verschieben, seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten und den Senegal in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Diese Situation hat die Frage der Integrität des demokratischen Prozesses und der Machtübergabe aufgeworfen“.
Ein weiterer Punkt, den sie in ihrem Artikel anspricht, ist, dass Sall die Sicherheits- und Verteidigungskräfte eingesetzt hat, um eine Ordnung der Angst zu schaffen, und dass er durch willkürliche Verhaftungen und strafrechtliche Verfolgung mit harter Hand gegen Oppositionelle und abweichende Stimmen in der Zivilgesellschaft vorgegangen ist, ähnlich wie andere autokratische Regime. Salls Regierung hat die Versammlungsfreiheit systematisch eingeschränkt, Proteste verboten, unabhängige Medien unterdrückt und öffentliche Mittel zur Unterstützung der Regierungspartei mobilisiert. Aus all diesen Gründen hat der Senegal eine Aushöhlung der Institutionen erlebt, die die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten, die politische Partizipation fördern und die öffentliche Rechenschaftspflicht gewährleisten sollen. Die in Amy Nangs Bericht zusammengefassten Ereignisse im Senegal haben nur bestätigt, was viele afrikanische Länder wie Kamerun durchgemacht haben.
In John W. Forje Forschungsstudie (Quelle: Building a Vibrant State-Civil Society in Cameroon Facing the Changes of the New Millenium, 1999) fasste er die aktuelle Lage Kameruns damals so zusammen: Die wirtschaftliche und politische Leistung Kameruns war in den letzten zwei Jahrzehnten allgemein schlecht. Korruption und Misswirtschaft haben zugenommen. Die Menschenrechtslage des Landes ist beklagenswert, und der Übergang zu einer echten Demokratisierung ist aufgrund von Wahlbetrug und gestohlenen Siegen durch das amtierende Regime gescheitert. Trotz des Verlusts an Glaubwürdigkeit und Legitimität in der Bevölkerung kleben sie an der Macht. Der Sieg und die Macht der Wahlurne wurden im Land nie respektiert und wertgeschätzt. Zivilgesellschaft und deren Organisationen werden vom Staat als Feinde betrachtet. Der wachsende Einfluss und Wohlstand einiger weniger hat die Fähigkeit des Staates, ein so mächtiges Instrument zu sein, ausgehöhlt. Der kamerunische Staat wird als Instrument der Ausbeutung angesehen, das die Initiative und den Aufstand des Volkes unterdrückt und diskriminierende Politik aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit fördert. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die staatlichen Institutionen in Kamerun durch die Identitätspolitik gekapert wurden: „Ein Gefühl der Enttäuschung ersetzte allmählich die Hoffnung, dass Qualifikation, Kompetenz und Verdienst zählen, im Gegenteil, nur die ethnische Gruppe des Präsidenten zählt.“
25 Jahre nach seiner Studie ist die Lage des Landes schlimmer geworden. 2024 ist der kamerunische Präsident Paul Biya, 91 Jahre alt, seit 41 Jahren an der Macht. Seit er an der Macht ist, sind die Menschen in Kamerun ärmer geworden, die Arbeitslosigkeit ist hoch, und ein Bürgerkrieg bremst die wirtschaftlichen Aktivitäten im Land. In dieser Zeit hat Biya mit Hilfe des Parlaments die Verfassung geändert, um seine Pläne für eine ewige Herrschaft zu verwirklichen. Nach der derzeitigen Verfassung sind seine designierten Nachfolger der Senatspräsident Marcel Niat Njifenji im Alter von 89 Jahren sowie der Präsident der Nationalversammlung Cavaye Djibril mit 84 Jahren. Alle drei verbringen viel Zeit im Krankenhaus, anstatt ihr Amt auszuüben, wollen aber nicht zurücktreten.
Kurzum, das Land wird schlecht regiert, und alles begann vor 40 Jahre mit denselben Symptomen, die Amy Niang über Macky Sall und seine Regierung im Senegal beschrieben hat. Eine starke und geeinte Zivilgesellschaft sowie starke Institutionen haben Senegal nun gerettet. Leider ist die Zivilgesellschaft in Kamerun mit Problemen wie politischer Apathie, mangelnder Organisation und fehlender Führung konfrontiert. Hoffen wir, dass sie vom Senegal lernen kann.
Liebe Leserinnen und Leser, die Artikel in dieser Ausgabe zeigen die Herausforderungen und Potenziale auf und wie jedes Land unterschiedlich damit umgeht.
Viel Spaß bei der Lektüre
Veye Tatah